Für Neutralitätsgesetze

Ich bin ein Fan des Neutralitätsgesetzes Berlins. Seit einiger Zeit soll es demontiert werden. Die SPD ist ganz leise opportun für das Gesetz, die Grünen wollen das Gesetz abschaffen, die CDU nennt die Abschaffung einen Frontalangriff. Die öffentliche Diskussion ist nicht logisch sozial geprägt. Sie ist narzisstisch geprägt. Zunächst habe ich, entgegen aller wilden Behauptungen, nie einen Lehrer, einen Richter, einen Anwalt oder einen Referendar mit Kippa bei der Arbeit im öffentlichen Dienst gesehen. In Anwaltskanzleien hingen bisher keine christlichen Kreuze. Eine Rechtsanwaltsgehilfin, eine Anwältin, die aus Glaubensgründen ein Kopftuch tragen muss, empfinde ich nicht als Problem. Es gibt schließlich viele Anwaltskanzleien, die man sich explizit aussuchen kann, um sich sicher zu fühlen. Es gibt aber nur ein Amtsgericht, ein Landgericht, ein Kammergericht in Berlin. Vor Jahren wurde ein Rabbi in Schöneberg auf der Straße verprügelt. Er wurde nur deshalb verprügelt, weil er Jude ist. Vor einem Gericht wollte der Rabbi sicher keinen Richter namentlich erkennen, der eine politisch kritische Vergangenheit hat. Er wollte in diesem Fall sicher keine Symbole des Islam sehen. Ein Opfer soll vor dem Staat, also vor einem Gericht das Gefühl haben: Richter und Richterinnen stehen der Sache absolut neutral gegenüber. Sie denken neutral. Sie führen die Akten neutral. Eine Subjektivität aus dem NSU-Fall zu nehmen, war sicher enorm schwer. Ich selbst musste beim Landgericht einen Wirtschaftsfall verhandeln. Erst nach der Verhandlung entdeckte ich, dass die Richterin praktizierende Schamanin ist. Zunächst war ich dankbar, dass ich ihre Seite nicht vor der Gerichtsverhandlung im Internet fand. Ich war dankbar, dass sie während der Verhandlung keine Feder im Haar trug. Das Urteil war haarsträubend subjektiv, ging an den Tatsachen völlig vorbei. Das Kammergericht erst verstand die Sachlache, also die Fakten. Ich persönlich vertraue den Gerichten in Berlin heute nicht mehr. Ich erkenne politisch absolut schlechte Einflüsse. Wenn ein jüdischer Teenager von einem muslimischen Teenager in einer Schule verprügelt wird, braucht es, bei dieser nun völlig aufgeheizten Stimmung, Lehrer, die eben keine religiösen Symbole tragen. Religiöse Symbole, in der Öffentlichkeit, sind immer subjektiv! Sie sind in der Öffentlichkeit nie neutral! Will sagen. Grüne brauchen Wähler. Muslime werden benutzt, um das Neutralitätsgesetz zu kippen. Muslime dürfen sich durchaus freuen, sollte dieses Gesetz gekippt wird. Das ist Demokratie. Sie müssen nur damit rechnen, dass in der zweiten und dritten Folgegeneration katholische Männer bei Gerichten sitzen, die die Frauen an den Herd schicken möchten. Auch der Katholizismus ist in der Öffentlichkeit nicht neutral. Frau Jarasch (Grüne) ist Katholikin. Um eine Subjektivität aufzulösen, wirbt sie für junge Muslime, denn die LGBT-Gemeinde möchten die Grünen natürlich auch. Ich verstehe, dass muslimische Frauen in der Öffentlichkeit ihr Haar bedecken müssen. Es kam kurioserweise nie der Vorschlag, dass sie bei Gericht, wie im OP-Raum eines Krankenhauses, eine geeignet andere Kopfbedeckung tragen müssen. Referendarinnen sollen jetzt mit Ausbilder vor Gericht erscheinen. Sie dürfen die Robe nicht tragen. Ich vermute also, dass es nicht um das Kopftuch geht. Worum geht es? Was möchten junge Muslime? Ich verstehe es nicht.